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2. Zuerst Deutschland, dann Europa, dann die Welt.

EUROPÄISCHE UNION


Den Verschiedenheiten der kulturellen Gewänder, in denen sich die europäischen Nationen präsentieren, werden wir nicht gerecht, indem wir sie in einem Container einschließen, den wir dann von einem Treffen zum anderen bugsieren. Zum einen gibt es die Spezialisierung auch der europäischen Nationen in ihrer Weltaneignung. Europa insgesamt ist auf die Politik spezialisiert. In Europa und nirgendwo sonst wurde das politische Gebilde des modernen Staates erfunden, von dem sich alle gegenwärtigen staatlichen Strukturen auf diesem Planeten ableiten. In jeder Kultur gab es politische Gebilde, aber nicht in der Einheitlichkeit, die man in Europa "Staat" nennt. Diese Spezialisierungen gibt es auch innerhalb von Europa. Sie ergänzen sich in der Tiefe und in der Breite.

Daneben gibt es aber auch noch die besonderen Europas, die aus dieser "Arbeitsteilung" herausfallen, weil sie für sich jeweils alles auf einmal darstellen, dieses aber nur in unterschiedlichem Maße bewerkstelligen können. Dies ist einer der Gründe, warum eine Staffelung der politischen Gebilde, die für Europa Verantwortung tragen, unbedingt nötig ist. Es reicht also keineswegs nur eine Europäische Union aus. Wir sehen die Probleme zur Zeit anhand der europäischen Krise, die u.a. durch das griechische Schuldenmachen entstanden ist. Griechenland ist so ein besonderes Europa.

Wir brauchen eine Dreistaffelung. Die Zerfaserungen der europäischen Interessen führten in der Vergangenheit schon die Notwendigkeiten vor Augen, dass man sich erst einmal im engeren Kreise innerhalb der europäischen Union über Handlungsmöglichkeiten verständigen sollte. Dafür steht die "deutsch-französische Achse" oder die Diskussion um ein "Kerneuropa". Diese Bestrebungen wurden aber nicht systematisch fortgeführt. Sie sind halbherzig und eher aktuellen Notwendigkeiten geschuldet.

Neben einer Europäischen Union braucht es auch noch eine Europäische Föderation und eine Europäische Liga. Eine Europäische Union besitzt den höchsten integrativen Vereinigungsgrad von diesen politischen Organisationsformen, eine Europäische Liga den geringsten. Alle drei werden für die europäische Integration benötigt. Europäische Union bedeutet, dass politische Prozesse auf wirtschaftliche und kulturelle Prozesse voll durchgreifen können. Perspektivisch wäre so auch das Zustandekommen einer europäischen Steuerunion absehbar, wenn dem keine organisationellen Fehlentwicklungen entgegenstehen. Zur Durchsetzung müssten sich erst einmal diejenigen entschließen, die für die Beteiligung eine dauerhafte Motivation besitzen. Außerdem müsste den verschiedenen Lagen der teilnehmenden Länder durch die Organisationsform Rechnung getragen werden.

Eine Europäische Föderation muss nur die Vorteile realisieren, die sich aus der Assoziation der Nationen ergeben. Das Subsidiaritätsprinzip ist wesentlich für die Verbindung der verschiedenen Nationen zur bestimmten Interessenwahrnehmung. Sie schließen sich aber nicht erst zu einer Föderation zusammen, wenn sich eine Vorteilswahrnehmung anzubieten scheint, sondern es gibt schon einen Zusammenhang, der dieses antizipieren kann. Es gibt schon gemeinsame Interessen, aufgrund derer sich der Zusammenschluss als sinnvoll angeboten hat. Generell wird es hier immer eine Verteilung der Nationen in zwei Lager oder besser wegen der Dauerhaftigkeit auf zwei Ebenen geben, die geregelt werden muss: jene Nationen, die an bestimmten kollektiven europäischen Handlungen teilnehmen, und jene Nationen, denen nichts dadurch genommen wird, wenn sie nicht teilnehmen. Jene, die teilnehmen, vertiefen nur ihre Beziehungen und nehmen so etwas vorweg, was für die restlichen Nationen in Beziehung zu ihnen und untereinander auch aus Fragen des Grades der Binnendifferenzierungen in ihren Gesellschaften noch zu früh kommen würde.

Bei einer Europäischen Liga muss die aktuell unterschiedliche Interessenwahrnehmung der verschiedenen Nationen durch die Organisationsform ermöglicht werden. Hier muss es drei Ebenen geben. Es gibt ein Forum, wo sich die verschiedenen Nationen über gemeinsame Aktionen verständigen können. So können die temporären Zusammenschlüsse für Interessenwahrnehmungen organisiert werden. In einer Liga können Interessen durchaus von vornherein konfligierend auftreten und können als solche dann in ihr behandelt werden. Bei der Europäischen Föderation gilt das Veto gewissermaßen nur für die eigene Teilnahme, bei der Europäischen Union für alle gemeinsamen Handlungen der Mitglieder. Bei der Europäischen Union braucht es also keine diesbezügliche Ebenendifferenzierung, da wenn etwas gemacht wird, es von allen gemeinsam gemacht wird. Bei der Liga braucht es kein Vetorecht mehr zu geben, sondern in Beziehung zu jedem Zusammenhang, der sich zu gemeinsamen Handlungen entschließt, gibt es zwei zusätzliche Lager. Jenes, dem dieses egal ist bzw. dessen Mitglieder unentschieden sind und eine neutrale Position einnehmen, und jenes, das diese Handlungen nicht gutheißt und sich langfristig in negativer Form davon betroffen fühlt. Es geht aber hier wiederum nur um Entscheidungen, die Europa betreffen, und zwar partiell. In die Angelegenheiten einzelner europäischer Staaten kann kein anderer Staat hineinregieren. Bei der europäischen Liga gibt es also eine Dreiteilung. Diese Dreiteilung in verschiedenen Bereichen und bezüglich verschiedener Handlungszusammenhänge in diesen Bereichen ermöglicht es, dass Probleme nicht aus den Augen verloren werden. Sie bleiben behandelbar und zwar in einer dynamischen Art und Weise.

Die jetzige Europäische Union, die nach der hier präsentierten Klassifizierung eher ein Bastard dieser drei Formen ist, zeichnet sich u.a. durch eine Mitgefangen-Mitgehangen-Mentalität aus. Rein in die EU kommt man relativ reibungslos und dann fangen die Reibereien an und es stellt sich häufig die Frage nach dem Sinn der Beteiligung. Auch für diejenigen, die schon länger Mitglied sind. Es fehlen sinnhafte Mechanismen eines Ein- und Ausstiegs bzw. Auf- und Abstiegs. In eine Europäische Liga würde man ähnlich leicht wie in die jetzige Europäische Union hineinkommen. Sie sollte aber nur (west-)europäischen Staaten einschließlich Griechenland vorbehalten bleiben. Von der Europäischen Liga zur Europäischen Föderation steigt man auf, wenn das immer nur durch die Vermittlung aktueller Interessen implizierte Finden von Zusammenhängen des kollektiven Handelns expliziten Charakter annimmt. Der Teilnahme an einer Föderation gehen gemeinsame Interessen vorweg und sie werden nicht erst in ihr artikuliert. Von der Europäischen Föderation zur Europäischen Union steigt man auf, wenn die durch die Verstetigung der Zusammenarbeit implizierte Bindung an die Zusammenhänge kollektiven Handelns expliziten Charakter annimmt. Explizit bedeutet hier aber auch, dass diese Zusammenhänge schon auf die Teilnehmer zugeschnitten sind und schon am Anfang für den Fall des Abstiegs irgendeines Mitgliedes in die Europäische Föderation die Gültigkeit anderer Regeln vorgesehen ist, die durch eine formale Neugründung festgeschrieben werden. Man kann sich die Organisation der Europäischen Union durchaus wie eine geschlossen operierende Arbeitsgruppe vorstellen, deren Mitglieder ihre Stärken und Schwächen so genau kennen, dass die Arbeitseinteilung für verschiedene Aufgaben relativ einfach von ihnen vorgenommen werden kann. Scheidet ein Mitglied aus, kann man vielleicht nicht mehr das Gleiche leisten. Man kann nur noch bescheidenere Aufträge annehmen. Die Qualität des Outputs für die einzelnen Teilnehmer muss dadurch nicht unbedingt schwinden.

Wenn Sie dieses Prinzip unterschreiben können und glauben, dass seine Befolgung zentral für die Zukunft unseres Landes ist, dann können Sie schon bei der Gründung dieser Partei dabei sein!

"Wenn es keiner macht,

dann machen wir das!"