Eine zukunftsfähige Partei für Deutschland:

"Herrschaft  für Freiheit"







Im Herbst 2013 steht eine Bundestagswahl ins Haus. Doch eine wirkliche Wahl, um die Zukunft dieses Landes auf eine gesunde Grundlage zu stellen, lassen uns die Parteien nicht: nicht die Christ- oder Sozialdemokraten, nicht "die" Linken und auch nicht die auf die Ökologie spezialisierten "Grünen" und die auf die Netztechnologie spezialisierten "Piraten", von der marktliberalistischen FDP ganz zu schweigen. Es fehlt eine Partei, die den Neuanfang gestalten will. Diese Partei müsste ein Programm vorlegen können, das für die breiten Massen konsensfähig ist und auf den Grundwerten unserer Kultur aufbaut. Sie muss sich den Problemen der Zeit stellen können und darf nicht an den eingefahrenen Denkmustern einer überlebten Ordnung kleben. Eine zukunftsfähige, robuste demokratische Ordnung, die diesen Namen verdient, ist auf den zu Weg zu bringen.




3. Der europäischen Verantwortung werden wir gerecht, indem wir das alleinige Primat der Politik in Deutschland durchsetzen.



In Deutschland ist dem alleinigen Primat der Politik Geltung zu verschaffen, danach kommt die Wirtschaft und danach die Kultur. Diese Reihenfolge macht die deutsche Einzigartigkeit in Europa aus und ebenso die europäische Einzigartigkeit in der Welt. Wir dürfen uns nicht vom Geld bestimmen lassen und erst wenn die Arbeit getan ist, kann an das Feiern gedacht werden. Dieser Weg ist kein verschlungener, sondern ein einfach zu findender, aber er muss konsequent beschritten werden, da es genügend Interessengruppen gibt, die sich dem alleinigen Primat der Politik in den Weg stellen wollen. Wir müssen politisch einfach das machen, was politisch geboten ist und nicht das, was die Wirtschaft und ihre Profitinteressen oder die Kultur und ihre Vergnügungs- oder Erbauungsinteressen der Politik vorschreiben wollen.

Viele Probleme dieser Republik resultieren aus der Marktergebenheit der herrschenden Politik. Sie scheut sich auch nicht, von diesen Problemen wieder durch das Angebot von Brot und Spielen abzulenken. Diese Probleme akkumulieren sich bis zum Ausverkauf dieses Landes. Die Wirtschaft braucht keine Grenzen, die Politik aber schon.

Die Funktion dieser Grenzen wird auch durch neuere Entwicklungen hervorgehoben. Die asiatischen Wirtschaftsmächte und die slawischen (Transformations-)Staaten bedrohen seit längerem das Lohngefüge des heimischen Arbeitsmarktes und haben es verändert. Wenn man der Wirtschaft freien Lauf lässt, nimmt man sich wichtige Gestaltungsmöglichkeiten, mit denen dieses unterbunden werden könnte. Wir können hier kaum von Asien lernen, sondern müssen auf unsere eigenen Stärken vertrauen und politische Antworten finden.

Es ist auch ein Unding, die Erweiterung eines politischen Gefüges zu betreiben und die Ziele aus den Augen zu verlieren, die mit seiner Gründung verfolgt worden sind. Wenn die EU slawische Staaten eingemeindet, verliert sie das wirtschaftspolitische Handlungspotential ihnen gegenüber. Sie muss sie gleich behandeln. Es wird den Bürgern dieser Staaten sogar die arbeitsmarkt- und siedlungsmäßige Freizügigkeit in (West-)Europa gewährt, als ob hier keine bewahrungswürdigen Strukturen existieren würden. Die Integrationsbemühungen, die die slawischen Länder miteinbeziehen, sind nicht gänzlich abzulehnen. Man muss dafür aber nicht auf eigene politische Rechte und wirtschaftspolitisches Gestaltungspotential verzichten.

Das Gleiche gilt auch auf die Vergangenheit bezogen. Es wurden Arbeitskräfte verschiedener Länder angeworben, aber keine "Bürger". Sie wurden ohne den ausgesprochenen Willen des Volkes, dessen Mitgliedern in bevölkerungspolitischen Fragen zumindest ein Vetorecht zugesprochen werden muss, aus der Trägheit der politischen Entscheidungsträger heraus einfach zu solchen gemacht. Solange der Rubel rollt und die Unternehmen mit den Wirtschaftsindikatoren zufrieden sind, scheint kein politisches Handlungsbedürfnis wahrgenommen zu werden. Die Wirtschaftsstrukturen verschieben sich hin zu einer Dienstleistungs-Proletarisierung. Das ist der Lohn dafür, dass die Politik den Arbeitern ihre politischen Rechte vorenthält.



Wenn Sie dieses Prinzip unterschreiben können und glauben, dass seine Befolgung zentral für die Zukunft unseres Landes ist, dann können Sie schon bei der Gründung dieser Partei dabei sein!



"Wenn es keiner macht,

dann machen wir das!"