Eine zukunftsfähige Partei für Deutschland:

"Herrschaft  für Freiheit"







Im Herbst 2013 steht eine Bundestagswahl ins Haus. Doch eine wirkliche Wahl, um die Zukunft dieses Landes auf eine gesunde Grundlage zu stellen, lassen uns die Parteien nicht: nicht die Christ- oder Sozialdemokraten, nicht "die" Linken und auch nicht die auf die Ökologie spezialisierten "Grünen" und die auf die Netztechnologie spezialisierten "Piraten", von der marktliberalistischen FDP ganz zu schweigen. Es fehlt eine Partei, die den Neuanfang gestalten will. Diese Partei müsste ein Programm vorlegen können, das für die breiten Massen konsensfähig ist und auf den Grundwerten unserer Kultur aufbaut. Sie muss sich den Problemen der Zeit stellen können und darf nicht an den eingefahrenen Denkmustern einer überlebten Ordnung kleben. Eine zukunftsfähige, robuste demokratische Ordnung, die diesen Namen verdient, ist auf den zu Weg zu bringen.




3. Der europäischen Verantwortung werden wir gerecht, indem wir das alleinige Primat der Politik in Deutschland durchsetzen.



STIMME UND REDE



Jede gehaltene Rede bedeutet aktive Politikgestaltung. Jede abgegebene Stimme bedeutet Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen. Stimme und Rede machen die Politik immer einzigartig und unwiederholbar. Alte Sichtweisen müssen immer wieder überdacht und auf ihre Legitimation hin überprüft werden. Die Politik kann nicht verhindern, dass vollkommen neue Situationen auftreten, auf die sie adäquat zu reagieren hat.

Die Reden der Politiker und die Stimmen der Wähler, also organisiertes Politikangebot und organisierte Politiknachfrage müssen in einem reellen Verhältnis zueinander stehen. Zur Zeit gibt es nur die großen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, "Die Linken", die ungefähr alle den gleichen Politikzugang haben, was die Organisation der Partizipation anbetrifft. Etwas anders sieht es bei den Piraten aus, die sich aber partizipationsmäßig um sich selber drehen, einen Wirbel erzeugen, in dem sie sich inhaltlich verdünnisieren.

Jeder politische Inhalt einer Entscheidung befindet sich zwischen seiner Annahme und seiner Ablehnung. Um dem gesamtdemokratisch und nicht nur parteiautokratisch Rechnung zu tragen, müssen einerseits dem Volke auch Möglichkeiten der Ablehnung gegeben werden, damit eine direkte Kommunikation zwischen Angebot und Nachfrage stattfinden kann, und andererseits muss der Zugang zur Mitgestaltung der Politik und somit zur Bereitstellung des inhaltlichen Politikangebotes erleichtert werden. Letzteres könnte erst gänzlich durch einfache Formen der direkten Demokratie wie einer Volksabstimmung (bei der man nur für oder gegen einen Vorschlag stimmen kann) geschehen, wenn die Bürger nicht für jede Entscheidung, die sie direkt betrifft, unvorhergesehene Informationslasten aufgebürdet bekommen würden.

Wenn die Bürger und ihre Interessen ein kontinuierlicher Bestandteil einer abgestuften Politikgestaltung sind, muss das keine Probleme aufwerfen. Doch dazu müssen sich die Gewichte der Politikgestaltung erst entscheidend von der Nachfrage hin zum Angebot bewegen. Eine Parteienherrschaft nach dem aktuellen Modell ist dafür nicht ausreichend. Um das Gleichgewicht von Politikangebot und Politiknachfrage herzustellen - und zwar immer wieder, benötigen die Bürger differenziertere Partizipationschancen als bisher.

Beim jetzigen System ist das Volk abhängig von seinen Parteien. Es muss erst einmal zu ihnen kommen, wenn man keine neue Partei gründen kann. Ein solches Parteienverständnis, das die Parteizugehörigkeit für die politische Partizipation erforderlich macht, verschreibt sich einer Doktrin, die den Verhältnissen als konstituierendes Element vorangeht. Wenn das Volk aber reagieren will und eine Partei sich nicht als Oppositionspartei festschreiben will, muss es auch auf die begrenzten Angebote in einer verfestigten Parteienlandschaft reagieren können, ohne gleich selber eine neue Partei der Parteienlandschaft hinzufügen zu müssen.

Die Bürger sollten nicht nur für Parteien stimmen können, sondern auch dagegen. Sie müssen also auch mit ihrem Votum artikulieren können, unter welche Herrschaft sie nicht fallen wollen. Wenn viele bisher nicht zur Wahl gegangen sind, weil es für sie keine Politikangebote gegeben hat, dann ermöglicht ihnen dieses Verfahren zumindest die Artikulation ihres Willen bezüglich der Partei, von der das Land nicht regiert werden sollte. Die eingefahrenen Stimmen könnten durch die unduldsamen Stimmen wieder aufgezehrt werden. Da es bei jener Ablehnung aber nur um die Regierung oder die sich gegen alle anderen Positionen durchsetzende Position geht, darf die parlamentarische Repräsentation dadurch nicht berührt werden. Der Regierung darf es auch nicht möglich sein, gegen das Parlament zu handeln, insofern Gesetzgebungsverfahren betroffen sind. Das Parlament darf nicht gegen die Regierung aktiv werden, insofern sie sich an das Votum des Volkes hält und seine Interessen in aller Eindeutigkeit vertritt. Eine Regierung mit nur schwacher Unterstützung durch das Parlament muss keine schwache Regierung sein, wenn sie innerhalb ihrer Kompetenzen handelt. Dieses Verfahren macht auch dann besonders Sinn, wenn sich die Wahlen auf bestimmte Politikbereiche beziehen (z.B. Innenpolitik, Außenpolitik, etc.), wenn also damit direkt inhaltliche Entscheidungen verbunden wären und neue Initiativen gestartet werden könnten.

So könnten auch Differenzierungen innerhalb der Parteien für eine vielfältigeres Politikangebot ausgenutzt werden. Richtungskämpfe innerhalb der Parteien müssten nicht unbedingt abschließend intern entschieden und somit Teile der Parteivielfalt unterdrückt werden, sondern könnten durch die Annahme und Ablehnung von bestimmten Politikangeboten durch die Wähler temporär entschieden und darüberhinaus offen gehalten werden. Man könnte also für eine Partei stimmen, aber inhaltlich nicht für ihren Plan A, sondern für ihren Plan C. Das Politikangebot könnte auf diese Weise flexibler auf eine sich ändernde Politiknachfrage reagieren.

Falls die Politikangebote nicht ausreichen, könnten Parteifremde selber Politikangebote zur Wahl stellen, wenn sie z.B. eine bestimmte Anzahl von Unterschriften hierfür gesammelt haben. Wenn diese parteifremden Politikangebote statt der parteieigenen Angebote angenommen werden, können sich die parteifremden Politikanbieter entweder selber als Vertreter einer konkreten Sache hierarchisieren, um diese durchzusetzen oder es könnte hierfür eine Expertengruppe eingesetzt werden, falls fachliche Kenntnisse hierfür ausreichen. Auch den "etablierten" Parteien sollte nicht verwehrt werden, sich diesen Sachen anzunehmen.
Wenn Sie dieses Prinzip unterschreiben können und glauben, dass seine Befolgung zentral für die Zukunft unseres Landes ist, dann können Sie schon bei der Gründung dieser Partei dabei sein!



"Wenn es keiner macht,

dann machen wir das!"