Eine zukunftsfähige Partei für Deutschland:
"Herrschaft für Freiheit"
Im Herbst 2013 steht eine Bundestagswahl ins Haus. Doch eine wirkliche Wahl, um die Zukunft dieses Landes auf eine gesunde Grundlage zu stellen, lassen uns die Parteien nicht: nicht die Christ- oder Sozialdemokraten, nicht "die" Linken und auch nicht die auf die Ökologie spezialisierten "Grünen" und die auf die Netztechnologie spezialisierten "Piraten", von der marktliberalistischen FDP ganz zu schweigen. Es fehlt eine Partei, die den Neuanfang gestalten will. Diese Partei müsste ein Programm vorlegen können, das für die breiten Massen konsensfähig ist und auf den Grundwerten unserer Kultur aufbaut. Sie muss sich den Problemen der Zeit stellen können und darf nicht an den eingefahrenen Denkmustern einer überlebten Ordnung kleben. Eine zukunftsfähige, robuste demokratische Ordnung, die diesen Namen verdient, ist auf den zu Weg zu bringen.
7. Nicht nur den einzelnen Mitgliedern des deutschen Volkes fühlen wir uns verpflichtet, sondern auch den Bindungen zwischen ihnen und den Kollektiven, denen sie angehören.
INDIVIDUEN
In der überkommenen bundesrepublikanischen Ordnung kommt der Würde des Einzelnen dem wie und in welcher Weise auch immer ernstgenommenen Anspruch nach eine hohe Bedeutung zu. Unser System wird durch seine Repräsentanten als soziale Marktwirtschaft bezeichnet, obwohl spätestens in dem letzten Jahrzehnt einige Unsicherheiten über die Erfüllung sozialer Standards entstanden sind. Bekannte Slogans aus verschiedenen Richtungen sind "Fordern und Fördern", "Eigentum verpflichtet" und "Leistung muss sich wieder lohnen". Der Niedriglohnsektor ist im Wachstum begriffen. Die SPD hat mit ihrer "Agenda 2010" gezeigt, dass sie dem globalen Druck des Kapitals nachgibt, wenn eigentlich Arbeitnehmerinteressen geschützt werden müssten. Die SPD kann diesen Druck höchstens durch den Einbau von ein paar Bettfedern abschwächen, auf denen ruhiger geschlafen werden soll. Ihre Auflehnung gegen die Mechanismen der Expropriation kennt ihre Grenzen sehr wohl. Die Linken hängen immer noch einer Ideologie an, die über die Logik des Wirtschaftens uninformiert ist. Es wird also keine konsistente Alternative zum bestehenden sozio-ökonomischen System in seiner Gesamtheit angeboten.
Wir brauchen die Wirtschaft nicht neu erfinden, was ihre Logik angeht. Wir dürfen dem Erfindungsreichtum der Menschen und ihrem Mut zu Neuem nichts in den Weg stellen. In der Politik Beschäftigte müssen für die Menschen direkt tätig werden. Daraus ziehen sie ihre Legitimation. In der Wirtschaft machen die Menschen jeden Tag selber auch etwas für sich, insofern sie ein Einkommen für ihre Tätigkeit erhalten. Sie erzielen nur dauerhaft ein Arbeitseinkommen, insofern das Ergebnis ihrer Tätigkeit für andere von Nutzen ist. Man kann also sagen, dass Politiker sich als Minderheit mit der bürgerlichen Mehrheit identifizieren, um für sie zu handeln. In der Wirtschaft gibt es dagegen ein Mindestmaß an Symmetrie der gegenseitigen Nutzenerzielung, wenn jeder entsprechend seinen Bedürfnissen und Tätigkeiten Konsument und Produzent von etwas ist.
In der Kultur Beschäftigte setzen sich als Benutzer der Symbole der Mehrheit, die prinzipiell auch für alle Anderen zuhanden sind, z.B. mit Schicksalen von Menschen in Form von Figuren, also einem Ausschnitt der Gesellschaft und somit einer Minderheit auseinander, in der sich das Publikum wiedererkennen soll. Schriftsteller wollen ihr Publikum zur Erkenntnisproduktion anregen, damit sie sich gegenseitig ein bisschen besser verstehen können. Das Publikum als eine Minderheit kann eine Mehrheit unter z.B. den Lesenden werden. Eine Minderheit, die zur Mehrheit wird, spaltet sich aber automatisch wieder in Minderheiten gegenüber der Zusammenfassung der anderen Minderheiten auf, weil jeder Leser aus den Texten ein bisschen etwas anderes zieht. Einheit gebiert Vielfalt.
Aus diesen Verhältnissen kann man auf die Art des Drucks schließen, dem die Individuen in diesen Bereich notwendiger- oder möglicherweise ausgesetzt sind, und auf die Notwendigkeiten und Möglichkeiten von Kontrollmechanismen, mit denen man die Resultate verbessern kann. Im Bereich der Kultur sollte der Druck nur von einem selber kommen, im Bereich der Wirtschaft von einem selber und den anderen zugleich und in der Politik nur von den anderen. Das bedeutet, dass man in allen drei Bereichen zugleich frei und unfrei ist, doch jeweils auf verschiedene Weise. Ein Politiker ist am Anfang total frei und am Ende total unfrei. Er wird gewählt, weil die Menschen glauben, dass seine Entscheidungsfreiheit jeweils die richtige Entscheidung für sie zur Folge hat. Dafür muss er innerlich unbelastet handeln können. Die richtigen Entscheidungen wird er jedoch nur treffen, wenn er nicht nur die Konsequenzen bedenkt, sondern auch nach den inneren Überzeugungen handelt. Arbeiter sind in ihrer Anstellung, für die sie sich vielleicht aus einer Auswahl von mehreren Stellen frei entschieden haben, weniger frei als Unternehmer, die aber durch die Zwänge der Marktkonkurrenz und der Kundenwünsche auch nicht frei tun können, was sie wollen.
Ein Schriftsteller ist als Bewohner des kulturellen Terrains am Anfang total unfrei und am Ende total frei. Es gibt kein Buch ohne Idee und Thema, das die Schriftsteller nicht selten innerlich aufwühlt, und eine Handlung, die zumindest grob verständlich sein muss. Ein Buch kann sich von alleine schreiben, wenn man das Ensemble der auftretenden Figuren spannend einzusetzen versteht. Und auch das ist noch keine Freiheit, sondern Leichtigkeit im Umgang mit geteilten Bedeutungen, etc., deren Entwicklung auf dem Papier auch noch ein Mindestmaß an Arbeit erfordert und wenn es nur das Aufschreiben selber ist. Wenn das Buch gut ist, ist die Arbeit nicht einfach beendet, sondern der Schriftsteller hat ein symbolisches Pendant, einen Wiedergänger, der einen Leib hat, der Synchronie und Diachronie nicht vereinigen kann.
Es ist also nicht nur die Freiheit zu schützen, sondern auch die Unfreiheit, genauso wie nicht nur das Schöne, sondern auch das Unschöne zu schätzen ist. Öffentliche Institutionen müssen bei der Wirtschaft den Druck auf beiden Seiten und bei der Politik und der Kultur nur jeweils auf einer Seite aufbauen. Interessanterweise ergänzen sich die beiden Seiten bei der Politik und Kultur spiegelbildlich und virtuell. Der Bürger muss so frei sein, seine politische Meinung zu äußern und sich mit anderen Bürgern zur Artikulation seiner Interessen zusammenzutun wie der Schriftsteller jede Freiheit in der Schaffung seines Werkes besitzen muss. Der Politiker ist so unfrei bei der Beseitigung realer Missverstände wie der Leser, der der erfundenen Handlung eines Romanautors Seite für Seite folgt. Diese Spiegelbildlichkeit ist nur eine indirekte, weil Politik und Kultur verschiedene Bereiche mit eigenen Logiken sind.
Bei der Wirtschaft gibt es diese Spiegelbildlichkeit ganz direkt. Die Freiheit und Unfreiheit von Unternehmern und Arbeitern müssen sich in der Verantwortung des Unternehmers für seine Arbeiter und in der Verantwortung der Arbeiter für das Unternehmen widerspiegeln. Es braucht zwei Institutionen zusätzlich, damit dieses in organisierter Form geschehen kann: die eine Institution muss über dem in Veranwortung gegenüber seinen Arbeitern stehenden Unternehmer angesiedelt sein und die andere Institution befindet sich unter den in Verantwortung gegenüber dem Unternehmen stehenden Arbeitern. Beide Institutionen bilden zusammen die "Gewerkschaft". Unter den Arbeitern befindet sich die Organisation, die sich um die Verbesserung der Arbeitsprozesse und der Produktqualität kümmert, und über dem Unternehmer steht die Organisation, die die selbstverständlichen freiheitlichen Bürgerrechte auch im Expropriationszusammenhang bedingungslos durchsetzt. Die Gewerkschaft besitzt somit eine innerbetriebliche Seite, bei der die Arbeiter mit dem Unternehmer zusammenarbeiten müssen und eine außerbetriebliche Seite, bei der der Unternehmer mit der Gesellschaft zugunsten der Arbeiter zusammenarbeiten muss. Die Ergebnisse der außerbetrieblichen Seite müssen direkt in die Organisation der innerbetrieblichen Seite einfließen und die Ergebnisse der innerbetrieblichen Seite direkt in die Organisation der außerbetrieblichen Seite. Die betriebliche Realität lässt sich dann auch nicht mehr von der gesellschaftlichen Realität abkoppeln. So können Arbeiterrechte gesamtgesellschaftlich konsequenter durchgesetzt werden.
Wenn Sie dieses Prinzip unterschreiben können und glauben, dass seine Befolgung zentral für die Zukunft unseres Landes ist, dann können Sie schon bei der Gründung dieser Partei dabei sein!
"Wenn es keiner macht,
dann machen wir das!"